Mandantenbrief - Februar 2026

Inhalt:

1. Für Arbeitnehmer: Abgrenzung von Dienstreisen zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Wer zur Arbeit fährt, kann die Kosten dafür bei der Steuer nur begrenzt absetzen. Wer auf Dienstreise geht, kann seine tatsächlichen Reisekosten deutlich besser geltend machen. Für Berufe ohne klassischen Schreibtisch, etwa Berufspiloten, ist die Grenze zwischen »Weg zur Arbeit« und »Dienstreise« besonders wichtig. Mit einem Urteil vom 4.12.2024 hat das Finanzgericht Köln für einen Langstreckenpiloten klargestellt, dass der Stationierungsflughafen als erste Tätigkeitsstätte gilt und damit nur die Entfernungspauschale zählt.

Der Kläger ist seit Ende der achtziger Jahre als Flugzeugführer bei einer großen Fluggesellschaft angestellt. Seit Anfang 2014 ist er arbeitsrechtlich einem bestimmten Stationierungsflughafen zugeordnet. Von dort starten seine Langstreckenflüge. Er fährt fast immer mit dem Auto dorthin und plant zur reinen Fahrzeit von rund anderthalb bis zwei Stunden noch eine Stunde Puffer ein. Am Flughafen nutzt er einen separaten Eingang der Airline. In einem eigenen Bereich mit Cafeteria trifft er Crewmitglieder, bestätigt seine Anwesenheit und aktualisiert bei Bedarf die Flugdaten am Rechner. Anschließend geht es durch die Sicherheitskontrolle und mit dem Bus zum Flugzeug.

Im Cockpit erledigt der Pilot vor dem Start zahlreiche sicherheitsrelevante Aufgaben. Er spielt Flugdaten in das Bordsystem, stimmt die konkrete Treibstoffmenge mit dem Tankfahrzeug ab und überwacht den Tankvorgang. Er entscheidet, ob zusätzlich eine flugzeugseitige Sicherheitskontrolle stattfinden muss, bei der das Flugzeug zum Beispiel auf Sprengsätze untersucht wird. Außerdem prüft er Fehlermeldungen und beurteilt, ob die Flugtauglichkeit beeinträchtigt ist. Gegebenenfalls beauftragt er Techniker mit der Beseitigung von Mängeln oder lässt sich bescheinigen, dass ein bestimmter Fehler nicht behoben werden kann, und entscheidet dann, ob der Flug trotzdem startet.

In seiner Einkommensteuererklärung 2018 machte der Pilot für 73 Fahrten zum Flughafen 300 gefahrene Kilometer je Arbeitstag mit 0,30 Euro pro Kilometer als Reisekosten geltend. Das ergab 6.570 Euro Werbungskosten. Das Finanzamt behandelte die Fahrten dagegen als Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und berücksichtigte nur die Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beamte setzte bei 73 Tagen jeweils 150 Kilometer Entfernung mit 0,30 Euro an, also 3.285 Euro. Die Differenz wollte der Pilot mit seiner Klage durchsetzen.

Er argumentierte, der Stationierungsflughafen sei keine erste Tätigkeitsstätte. Die Flugvorbereitung erfolge inzwischen weitgehend digital im Homeoffice. Die Unterlagen für einen Langstreckenflug umfassten 80 bis 120 Seiten und würden zu Hause durchgearbeitet. Am Flughafen seien für das Treffen mit der Crew nur wenige Minuten vorgesehen. Dieser kurze Zeitraum diene vor allem dazu zu prüfen, ob alle Besatzungsmitglieder da sind und ob eventuell Reservepersonal gebraucht wird. Die eigentlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Flug, insbesondere im Cockpit, fänden im Flugzeug statt. Außerdem gebe es häufig sogenannte »Dead-Head-Flüge«. Dabei reise der Pilot wie ein Passagier zu einem anderen Flughafen, an dem seine Arbeit erst beginne. Der Stationierungsflughafen sei dann lediglich Durchgangsort.

Zur Untermauerung seiner Argumentation verwies der Pilot auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2.9.2021 unter dem Aktenzeichen VI R 25/19, das sogenannte Müllwerker-Urteil. Danach hat ein Müllwerker auf dem Betriebshof keine erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort nur kurz Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und Schlüssel abholt, eine Ansage anhört und die Beleuchtung des Fahrzeugs kontrolliert. Der Pilot sah hier eine Parallele zum eigenen Fall. Zeitlich und inhaltlich sei er am Flughafen nicht stärker eingebunden als der Müllwerker auf dem Betriebshof. Außerdem erinnerte er an ein älteres Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.2.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 68/12. Darin stellte das oberste Finanzgericht für die alte Rechtslage klar, dass das Cockpit eines Flugzeuges keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil es kein ortsfester Arbeitsplatz ist.

Das Finanzamt hielt dem entgegen, der Pilot sei arbeitsrechtlich eindeutig dem Stationierungsflughafen zugewiesen. Der Flughafen sei eine ortsfeste, großräumige betriebliche Einrichtung. Der Kläger erledige dort in einem Umfang Tätigkeiten, die zu seinem Berufsbild als Pilot gehören. Dazu gehörten die Kontrolle der Crew, der Check-In, die Flugbesprechung, Gesundheitskontrollen sowie die sicherheitsrelevanten Aufgaben am Boden. Es komme nicht darauf an, ob alle diese Tätigkeiten als bezahlte Flugzeit gewertet würden. Entscheidend sei, dass der Arbeitgeber den Ort als Tätigkeitsstätte festgelegt habe und der Pilot dort in nennenswertem Umfang seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeit erbringe.

Das Finanzgericht Köln stellt zunächst den rechtlichen Rahmen dar. Danach gilt: Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Werbungskosten. Handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, gilt nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG nur die Entfernungspauschale von grundsätzlich 0,30 Euro je vollem Entfernungskilometer. Eine Dienstreise mit Reisekosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a EStG liegt nur vor, wenn keine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist. Erste Tätigkeitsstätte ist nach § 9 Absatz 4 EStG eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes (AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

»Ortsfest« bedeutet, dass es um räumlich zusammengefasste Sachmittel geht, die überwiegend standortgebunden genutzt werden. Dazu können große Betriebsgelände, Werksanlagen, Bahnhöfe oder Flughäfen zählen. Ein Flughafen ist damit typischerweise eine großräumige, ortsfeste betriebliche Einrichtung. Der Begriff umfasst nicht nur die Gebäude, sondern das gesamte Gelände mit Rollbahnen, Zufahrten und Abstellflächen für Flugzeuge. Entscheidend ist außerdem, dass der Arbeitnehmer dieser Einrichtung dauerhaft zugeordnet ist. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz im Arbeitsvertrag oder durch Versetzungsschreiben festlegt und die Zuordnung nicht nur vorübergehend gilt.

Das Gericht wendet diese Grundsätze auf den Fall des Piloten an. Dass der Kläger nicht an jedem Arbeitstag am Stationierungsflughafen startet, ändert aus Sicht der Richter nichts. Die Regelung im Gesetz, wonach es auch auf die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage an einem Ort ankommen kann, greift nur dann ein, wenn eine klare arbeitsrechtliche Zuordnung fehlt. Hier existiert eine solche Zuordnung. Auch »Dead-Head-Flüge« über andere Flughäfen ändern daran nichts. Der Stationierungsflughafen bleibt der grundlegende Einsatzort des Piloten.

Besonders wichtig ist für das Gericht die Frage, ob der Pilot am Stationierungsflughafen in einem gewissen Umfang Tätigkeiten ausübt, die er arbeitsvertraglich schuldet und die zu seinem Berufsbild als Pilot gehören. Nach den Feststellungen im Verfahren trifft das zu. Der Pilot ist bei normalen Verhältnissen mindestens 2 Stunden und 50 Minuten vor Abflug auf dem Flughafengelände. In dieser Zeit erledigt er eine Reihe von Aufgaben. Dazu zählen das Treffen mit der Crew, Updates der Flugdaten, kurze Flugbesprechungen und die Teilnahme an zufälligen Gesundheitskontrollen.

Das Gericht belässt es aber nicht bei den Tätigkeiten im Gebäude. Es zählt ausdrücklich auch die Tätigkeiten im Flugzeug vor dem Abheben zur Arbeit auf der großräumigen ersten Tätigkeitsstätte Flughafen. Solange das Flugzeug auf dem Flughafengelände steht und noch nicht abgehoben hat, sieht das Gericht den Piloten weiterhin an seiner Tätigkeitsstätte tätig. Die Arbeiten im Cockpit vor dem Start, von der Eingabe der Flugdaten über die Kontrolle des Treibstoffs bis zur Flugsicherheitsprüfung, gehören nach Auffassung der Richter vollständig zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben eines Piloten.

Damit setzt sich das Finanzgericht Köln auch mit der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auseinander. Im Urteil vom 26.2.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 68/12 entschied das oberste Finanzgericht noch zur alten Rechtslage, dass das Cockpit eines Flugzeuges keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil es an Ortsfestigkeit fehlt. Das Finanzgericht Köln betont, dass dieser Gedanke weiterhin gilt. Das Cockpit als solches ist nicht ortsfest. Für die heutige Definition der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Absatz 4 EStG kommt es aber auf die ortsfeste Einrichtung Flughafen an. Die Tätigkeiten im Flugzeug vor dem Start werden dem großräumigen Tätigkeitsort zugerechnet, weil das Flugzeug noch auf diesem Gelände steht.

Auch das Müllwerker-Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2.9.2021 unter dem Aktenzeichen VI R 25/19 führt zu keinem anderen Ergebnis. Dort stufte der Bundesfinanzhof die Tätigkeiten des Müllwerkers auf dem Betriebshof als geringfügig ein und verlangte eine genauere Prüfung. Das Finanzgericht Köln sieht den Piloten am Flughafen dagegen qualitativ und quantitativ in deutlich größerem Umfang tätig. Die Vielzahl der sicherheitsrelevanten Aufgaben vor dem Start, die Verantwortung für die Flugtauglichkeit des Flugzeugs und die erhebliche Vorbereitungszeit sprechen nach Ansicht der Richter eindeutig für eine erste Tätigkeitsstätte auf dem Flughafen.

Damit steht für das Finanzgericht fest, dass der Stationierungsflughafen die erste Tätigkeitsstätte des Piloten ist. Die Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen sind Wege zur Arbeit. Die geltend gemachten tatsächlichen Fahrtkosten als Reisekosten finden keine Anerkennung. Es bleibt bei der Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG.

Die Richter lassen allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zu, welche dort unter dem Aktenzeichen VI R 4/25 anhängig ist. Die Frage, ob Tätigkeiten eines Piloten im Cockpit auf der großräumigen Tätigkeitsstätte Flughafen zu berücksichtigen sind, ist auf höchstrichterlicher Ebene nämlich noch nicht abschließend geklärt. Noch dürfen Piloten also hoffen.

2. Für Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug für berufliche Nutzung eines privaten Fahrzeugs

Wer einen Dienstwagen hat und trotzdem mit dem eigenen Auto zu Dienstreisen fährt, stößt in der Steuererklärung schnell auf kritische Nachfragen des Finanzamts. Besonders hellhörig wird der Fiskus, wenn der private Wagen ein teurer Sportwagen ist und die tatsächlichen Kilometerkosten deutlich über den üblichen Pauschalen liegen. Dann stellt sich die Frage, ob diese hohen Kosten noch als Werbungskosten anerkannt werden und wie weit das Abzugsverbot für unangemessene Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 9 Abs. 5 EStG reicht. Genau darum geht es in einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.9.2024 unter dem Aktenzeichen 9 K 183/23, über die inzwischen der Bundesfinanzhof im Verfahren VI R 30/24 zu entscheiden hat.

Im Streitfall ist der Kläger angestellter Ingenieur mit Führungsaufgaben. Sein Arbeitgeber stellt ihm ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung, das er dienstlich und privat nutzen darf. Es handelt sich um einen Multivan mit Dieselmotor. Tatsächlich nutzt jedoch überwiegend die Ehefrau dieses Fahrzeug als Familienauto, weil das Paar drei minderjährige Kinder hat und sonst kein weiteres familientaugliches Auto zur Verfügung steht. Privat besitzt der Kläger zusätzlich einen Audi TT RS. Dieses sportliche Fahrzeug setzt er unter anderem für Dienstreisen und Fahrten zu auswärtigen beruflichen Terminen ein.

In der Einkommensteuererklärung macht der Kläger für mehrere Fahrten mit dem Audi TT RS – zwei Dienstreisen und die Teilnahme an einem Teamevent – Fahrtkosten als Werbungskosten geltend. Grundlage ist nicht die Entfernungspauschale und auch nicht eine einfache Kilometerpauschale, sondern der nach tatsächlichen Kosten berechnete Kilometersatz von 2,28 Euro. Dieser Satz beruht auf einer früheren Berechnung, bei der die gesamten Fahrzeugkosten einschließlich Abschreibung auf die sehr geringe Jahresfahrleistung verteilt wurden. Wegen der geringen Kilometerleistung ergeben sich so überdurchschnittlich hohe Kosten je Kilometer.

Das zuständige Finanzamt erkennt diese Werbungskosten erwartungsgemäß nicht an. Es zweifelt zum einen die berufliche Veranlassung an, insbesondere bei der Fahrt zu einem Abteilungstreffen, das nach seiner Ansicht der privaten Lebensführung zuzuordnen ist. Zum anderen stellt es auf den vorhandenen Dienstwagen ab. Wenn der Arbeitgeber ein Fahrzeug für dienstliche Fahrten bereitstellt, soll der Arbeitnehmer nach Auffassung der Verwaltung keine zusätzlichen Werbungskosten für ein daneben genutztes Privatfahrzeug geltend machen. Außerdem hält das Finanzamt die tatsächlichen Kosten von 2,28 Euro pro Kilometer für unangemessen hoch und möchte den Abzug im Ergebnis auf den Rahmen der üblichen Kilometerpauschalen begrenzen.

Der Kläger hält dem jedoch einiges an Argumentation entgegen. Die Reisen nach B und D sind als Dienstreisen von der Arbeitgeberin genehmigt. Alle sonstigen Reisekosten erstattet die Arbeitgeberin, nur die Fahrtkosten hat der Kläger aus Unkenntnis einer Programmfunktion nicht geltend gemacht. Dass der Arbeitgeber bei anderen Reisen die Nutzung des privaten Pkw mit 0,30 Euro pro Kilometer erstattet, zeigt, dass die Fahrt mit dem Privatwagen ausdrücklich möglich ist. Die Fahrt zu dem als »Teamevent« bezeichneten Treffen in C beschreibt der Kläger als beruflich erforderliche Teambuilding-Maßnahme, an der er als Vertreter der Abteilungsleitung verpflichtend teilnehmen muss. Zudem verweist er darauf, dass der Dienstwagen als Familienfahrzeug eingeplant ist, während der Audi TT RS wegen seiner Bauart nicht als Familienauto geeignet ist.

Das Niedersächsische Finanzgericht stellt daraufhin zunächst klar, dass Reisekosten als Werbungskosten abziehbar sind, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Das Gericht knüpft an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an, etwa an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.1.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 37/15, in dem die obersten Finanzrichter betonen, dass dem Steuerpflichtigen grundsätzlich die Wahl des Verkehrsmittels freisteht und es auf Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit der Aufwendungen im Regelfall nicht ankommt.

Auf dieser Grundlage ordnet das Finanzgericht alle drei Fahrten der beruflichen Sphäre zu. Die Dienstreisen nach B und D stehen erkennbar im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Ingenieur. Sie sind dienstlich genehmigt, und der Arbeitgeber übernimmt die übrigen Reisekosten. Private Motive treten hier deutlich in den Hintergrund. Auch die Fahrt zum Teamevent in C bewertet das Gericht als beruflich veranlasst. Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen findet die Teambuilding-Veranstaltung nicht in den Räumen der Arbeitgeberin, sondern in der Wohnung der Vorgesetzten statt. Inhaltlich dient sie dem projektübergreifenden Austausch der Abteilung. Von einem geselligen privaten Abend kann daher keine Rede sein.

Interessant ist die Sicht des Finanzgerichts auf die Frage, mit welchem Auto der Kläger diese Fahrten unternimmt. Grundsätzlich spricht nach der Lebenserfahrung einiges dafür, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug erhält, dieses auch für dienstliche Termine nutzt. Das Gericht nimmt einen entsprechenden Anscheinsbeweis an. Dies bedeutet aber nur, dass der Steuerpflichtige den Gegenbeweis führen muss. Genau das gelingt dem Kläger. Die Familie verfügt neben dem Audi TT RS über kein weiteres Privatfahrzeug. Der Multivan dient als Familienauto. Würde der Kläger den Dienstwagen für mehrtägige Dienstreisen nutzen, wären seine Frau und die Kinder am ländlichen Wohnort ohne Auto. Hinzu kommt, dass der Dienstwagen ein Dieselfahrzeug ist, während der Audi TT RS mit Benzin betrieben wird. Für eine der Dienstreisen legt der Kläger Benzin-Tankbelege vor, die zeitlich genau zur Reise passen. Für das Gericht steht damit fest, dass er die streitigen Fahrten tatsächlich mit dem privaten Wagen durchgeführt hat.

Auch zur Höhe der geltend gemachten Kosten bezieht das Finanzgericht klar Stellung. Die Berechnung der tatsächlichen Kilometerkosten von 2,28 Euro pro Kilometer auf Basis der Kostenstruktur des Jahres 2018 ist nach Auffassung der Richter nachvollziehbar. Ein großer Teil der Jahreskosten entfällt auf die Abschreibung, die sich aufgrund der geringen Jahresfahrleistung auf wenige Kilometer verteilt. Das Gericht weist sogar darauf hin, dass der Kilometersatz im Streitjahr 2021 wegen der erneut niedrigen Fahrleistung eigentlich noch höher ausfallen müsste, hier aber an den Antrag der Kläger gebunden ist.

Das Finanzamt hingegen beruft sich für eine Kürzung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG. Danach dürfen Aufwendungen, die die Lebensführung berühren, den Gewinn oder die Einkünfte nicht mindern, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen gelten. Das Finanzgericht folgt insoweit der früheren Linie des Bundesfinanzhofs, der in mehreren Entscheidungen betont, dass nur der unangemessene Teil nicht abziehbar ist.

Die Richter verstehen den Wortlaut »soweit« konsequent so, dass das Abzugsverbot nur den überzogenen Anteil betrifft. Eine vollständige Versagung des Werbungskostenabzugs dem Grunde nach lehnt der Senat ab. Zwar erkennt das Gericht an, dass die Anschaffung und der Unterhalt eines Audi TT RS die private Lebensführung berühren und in den repräsentativen Bereich fallen. Nach einer Gesamtwürdigung hält es die Aufwendungen im konkreten Fall dennoch für angemessen. Maßgeblich ist vor allem das Verhältnis der Fahrtkosten zu den Einnahmen und Einkünften. Die so ermittelten Kosten machen weniger als drei Prozent des Bruttoarbeitslohns des Klägers aus und bewegen sich damit nach Ansicht des Gerichts im Rahmen dessen, was für eine Führungskraft mit diesem Gehaltsniveau üblich ist. Zudem liegt der private Nutzungsanteil des Fahrzeugs unter zehn Prozent der gefahrenen Kilometer, sodass der private »Mitnahmeeffekt« eher gering bleibt.

Ein »Störgefühl« des Finanzamts, weil der Arbeitgeber die Kosten für den Dienstwagen als Betriebsausgaben absetzt und gleichzeitig beim Kläger hohe Werbungskosten für das Privatfahrzeug anfallen, hält das Gericht für kein Argument gegen den Werbungskostenabzug. Dieses Spannungsgefühl sieht der Senat vielmehr in der Ausgestaltung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG begründet. Diese Vorschrift knüpft zur Bewertung des geldwerten Vorteils der Dienstwagennutzung an § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG an, verlangt bei Arbeitnehmern aber anders als bei Unternehmern keine mindestens fünfzigprozentige berufliche Nutzung. Die Richter äußern zwar gewisse gleichheitsrechtliche Bedenken, sehen den Gesetzgeber jedoch noch im Rahmen seines Gestaltungsspielraums und legen die Norm daher nicht dem Bundesverfassungsgericht vor.

Das Fazit der erstinstanzlichen Entscheidung: Ein Arbeitnehmer kann trotz überlassenem Dienstwagen Werbungskosten für ein privat angeschafftes Fahrzeug geltend machen, wenn er dieses tatsächlich für berufliche Fahrten nutzt. Steuerpflichtige sollten allerdings im Blick behalten, dass das Verfahren beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 30/24 anhängig ist. Die obersten Finanzrichter können die Linie bestätigen oder strengere Maßstäbe entwickeln. Bis dahin bietet die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts eine durchaus steuerzahlerfreundliche Argumentationsgrundlage.

3. Für Familien mit Immobilien: Privater Veräußerungsgewinn bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks

Wer in der Familie Immobilien überträgt, denkt meistens an Versorgung, Schenkung und Erbschaftsteuer und viel weniger an das Thema »private Veräußerungsgeschäfte«. Gerade bei teilentgeltlichen Übertragungen, also wenn ein Angehöriger zum Beispiel nur das Darlehen übernimmt, stellt sich jedoch die Frage, ob das Finanzamt darin einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sieht. Die obersten Finanzrichter haben diese Frage nun für einen häufigen Praxisfall beantwortet und dabei sehr klar vorgegeben, wie bei gemischten Schenkungen innerhalb der Zehnjahresfrist zu rechnen ist.

Im entschiedenen Fall erwarb der Kläger im Jahr 2014 ein vermietetes Einfamilienhaus. Der Kaufpreis betrug 143.950 €. Den Erwerb finanzierte er teilweise über ein Bankdarlehen. Es handelte sich um Privatvermögen, die Immobilie war nicht Betriebsvermögen.

Im März 2019 übertrug der (hier klagende) Vater das Haus auf seine Tochter im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge. Der Verkehrswert des Hauses lag zu diesem Zeitpunkt bei 210.000 €. Das noch valutierende Bankdarlehen betrug 115.000 €. Die Tochter übernahm dieses Darlehen und finanzierte es neu. Der Vater zahlte an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung von 4.000 €, weil das ursprüngliche Darlehen vorzeitig abgelöst wurde. Weitere Geldleistungen flossen zwischen Vater und Tochter nicht.

Das Finanzamt behandelte diese Gestaltung als teilentgeltliche Übertragung. Der Grund: Nach seiner Sicht lag das Entgelt in der Höhe der übernommenen Verbindlichkeit von 115.000 €. Der Rest der Wertdifferenz zum Verkehrswert galt als unentgeltlicher Teil. Damit sah die Behörde einen entgeltlichen Anteil von rund 54,76 % und einen unentgeltlichen Anteil von 45,24 %. Auf dieser Grundlage teilte das Finanzamt die ursprünglichen Anschaffungskosten, die bereits in Anspruch genommene Abschreibung und die Veräußerungskosten entsprechend auf und errechnete einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG in Höhe von 40.655 €.

Der Vater war damit nicht einverstanden. Er argumentierte, er habe insgesamt weniger erhalten, als er ursprünglich bezahlt habe. Bezogen auf die Immobilie als Ganzes liege der Veräußerungserlös von 115.000 € unter den historischen Anschaffungskosten von 143.950 €. Es gebe deshalb keinen tatsächlichen Wertzuwachs, der der Einkommensteuer unterfallen könne. Außerdem sei die Übertragung erbrechtlich motiviert. Sie stelle im Kern eine Schenkung an seine Tochter dar. Fiktive Gewinne ohne Mittelzufluss dürften nicht besteuert werden.

Das Finanzgericht Niedersachsen gab dem Kläger sogar Recht. Es vertrat überraschenderweise die Auffassung, dass eine teilentgeltliche Immobilienübertragung unterhalb der ursprünglichen Anschaffungskosten kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG darstellt. Das Gericht nahm eine teleologische Reduktion der Norm vor. Nach seiner Sicht erfasst § 23 EStG nur Fälle, in denen insgesamt ein Wertzuwachs realisiert ist. Außerdem sah das Finanzgericht die Gefahr einer unzulässigen Doppelbelastung, weil der unentgeltliche Teil bereits der Schenkungsteuer nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) unterliegt.

Das oberste Finanzgericht folgte dieser Sichtweise mit Urteil vom 11.3.2025 (Az: IX R 17/24) leider nicht. Nach Auffassung der obersten Richter liegt im Streitfall ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nummer 2 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG vor, weil zwischen Anschaffung im Jahr 2014 und Übertragung im Jahr 2019 weniger als zehn Jahre liegen. Maßgeblich ist, dass der Vater durch die Schuldbefreiung ein Entgelt von 115.000 € erhält. Die Übernahme von Schulden durch den Erwerber ist nach ständiger Rechtsprechung eine entgeltliche Gegenleistung.

Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns knüpft das Gericht an die bereits gefestigte Trennungstheorie an. Bei teilentgeltlichen Übertragungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens erfolgt eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis von Gegenleistung zu Verkehrswert. Genau dieses Verhältnis von 115.000 € zu 210.000 € führt zur Entgeltlichkeitsquote von rund 54,76 %. Nur dieser entgeltliche Teil unterliegt § 23 EStG. Der unentgeltliche Teil gilt als schenkweise Zuwendung und fällt aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift heraus.

Die steuerlichen Folgen ergeben sich aus § 23 Absatz 3 Satz 1 EStG. Der Gewinn ist die Differenz zwischen Veräußerungspreis und den anteiligen Anschaffungskosten, vermindert um die anteilig abgezogene Absetzung für Abnutzung sowie zugeordneten Veräußerungskosten. Die gesetzlichen Regeln zur Minderung der Anschaffungskosten durch Abschreibung in § 23 Absatz 3 Satz 4 EStG gelten ebenfalls nur für den entgeltlichen Teil. Bezogen auf diesen Teil stehen im Streitfall anteiligen Anschaffungskosten von 78.828 € ein Veräußerungspreis von 115.000 € gegenüber. Abzüglich der anteiligen Abschreibung und der anteiligen Vorfälligkeitsentschädigung ergibt sich genau der vom Finanzamt angesetzte Gewinn von 40.655 €.

Entscheidend ist, dass die Richter nicht auf das Gesamtobjekt abstellen, sondern isoliert auf den entgeltlichen Teil. Für diesen Teil liegt ein realisierter Wertzuwachs vor, auch wenn die Immobilie insgesamt unterhalb der historischen Anschaffungskosten übertragen ist. Der Vater verbessert seine wirtschaftliche Position, weil er von einem erheblichen Darlehen freigestellt ist. Diese Schuldbefreiung drückt seine Leistungsfähigkeit aus und ist deshalb steuerbar.

Eine Übertragung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie, die im Bereich des Betriebsvermögens zu § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG diskutiert wird, lehnt der IX. Senat für das Privatvermögen ausdrücklich ab. Würde man nur Anschaffungskosten bis zur Höhe des Entgelts dem entgeltlichen Teil zuordnen, blieben Wertsteigerungen im Privatvermögen zum Teil unberücksichtigt. Das passt nach Ansicht des Gerichts nicht zu § 23 Absatz 1 Satz 3 EStG, der beim unentgeltlichen Erwerb an die historischen Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers anknüpft.

Auch die vom Finanzgericht angenommene teleologische Reduktion verneint das oberste Finanzgericht. Es sieht keine verdeckte Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat in § 23 EStG ausdrücklich sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Vorgänge geregelt. Ein Ausschluss teilentgeltlicher Übertragungen lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Ebenso weist der Senat das Argument einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung zurück. Im Erbschaftsteuerrecht mindert die übernommene Verbindlichkeit den steuerpflichtigen Erwerb nach § 7 ErbStG. Tatsächlich unterliegt nur der unentgeltliche Teil der Schenkungsteuer, während im Einkommensteuerrecht nur der entgeltliche Teil als privates Veräußerungsgeschäft erfasst ist. Eine echte Doppelbesteuerung derselben Bereicherung liegt daher nicht vor.

Zur Abrundung verweist das Gericht darauf, dass der Gesetzgeber eine gleichzeitige Belastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer grundsätzlich in Kauf nimmt. Das zeigt auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Bereich der Erbschaftsteuer sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das eine kumulative Belastung in vergleichbaren Konstellationen nicht beanstandet hat. Subjektive Vorstellungen der Beteiligten, sie hätten eine »rein unentgeltliche« Übertragung gewollt, spielen für die Anwendung des § 23 EStG keine Rolle. Maßgeblich sind allein die objektiven wirtschaftlichen Vorgänge, also im Streitfall insbesondere die Schuldenübernahme der Tochter.